| 1.1 | Widerrufsrecht und Geltungsbereich | | 1.1.1 | Einleitung Die Autorola GmbH ist für den Betrieb auf Autorola.de verantwortlich. Die Domäne ist im Besitz eines dritten Beteiligten. Die Rolle der Autorola GmbH besteht ausschließlich darin, als Vermittler zu fungieren, indem es Käufern und Verkäufern die Fahrzeughandelsplattform Autorola.de zur Verfügung stellt. Die Autorola GmbH ist niemals Vertragspartner von Käufern und/oder Verkäufern. | | 1.1.2 | Widerrufsrecht Ist der Verkäufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB besteht ein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312 d BGB. Sie können Ihre Anmeldung zur Nutzung der von der Autorola GmbH betriebenen Handelsplattform innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Registrierung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Autorola GmbH, Stresemannstraße 375, 22761 Hamburg. | | 1.1.3 | Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Vertragspartner insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. | | 1.1.4 | Geltungsbereich Die Autorola GmbH bietet eine Handelsplattform im Internet an. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendungen der Autorola GmbH. Vertragspartner sind ausschließlich Personen über 18 Jahren, natürliche, geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Es gilt deutsches Recht. Sofern es sich bei einem Vertragspartner um einen Kaufmann gemäß dem Handelsgesetzbuch, um öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesen Bedingungen entstehen, vereinbart. Sofern eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. | | 1.2 | Benutzerkategorien und Nutzungsrechte | | 1.2.1 | Voraussetzung für das Kaufen oder Verkaufen über Autorola.de ist die Anmeldung. Benutzer dürfen sich nicht unter mehreren Namen gleichzeitig registrieren oder unter falscher Identität handeln. Ein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung der Webanwendungen besteht nicht. Wenn durch Programmfehler, durch Serverausfall oder andere nicht vorhersehbare Umstände die Webanwendungen der Autorola GmbH vorübergehend nicht verfügbar sein sollten oder dadurch eventuell Daten verloren gehen sollten oder gelöscht werden müssen, können hieraus keine Ansprüche gegen die Autorola GmbH gestellt werden. Es werden keine Zusicherungen in Bezug auf Verfügbarkeit und/oder Qualität gemacht. Ebenfalls wird keine Zusicherung gemacht, dass jeder Nutzer derjenige ist, für den er sich ausgibt. Die Autorola GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webanwendungen zu verändern, Benutzer und/oder Angebote zu sperren bzw. zu löschen. | | 1.3 | Einstellen von Fahrzeugen | | 1.3.1 | Alter der Fahrzeuge Alle angelegten Benutzer können Fahrzeuge einstellen, die ab 1993 erstmals zugelassen wurden. Fahrzeuge, die nicht zugelassen sind, müssen innerhalb dieses Zeitraumes produziert worden sein. | | 1.3.2 | Beschreibung Der Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß und dem tatsächlichen Zustand entsprechend angeben. Des weiteren muss er die Benutzer über das Eigentum an dem angebotenen Fahrzeug, seine Verfügungsbefugnis und die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Unternehmer, die Fahrzeuge an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diese über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren und dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zukommen zu lassen. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen (Originalbilder). Die Beschreibungen, Zeichnungen und Bilder dürfen keine Werbung für andere als die angebotene Ware enthalten, insbesondere nicht durch Links auf die eigene Homepage, Angabe von Telefonnummern, etc. | | 1.3.3 | Beschreibungsdifferenz Sind vom Verkäufer beschriebene Mängel des angebotenen Fahrzeuges aus der Sicht des Käufers erheblicher, als angegeben, so kann die Autorola GmbH einen Gutachter einschalten, dessen Entscheidung für die Vertragspartner Bindungswirkung hat. Die anfallenden Kosten gehen zu Lasten dessen, der die festgestellte Abweichung zu vertreten hat. Liegt keine Abweichung vor, so gehen die anfallenden Kosten zu Lasten des Käufers. Fehlbeschreibungen bis zu einem Wert von € 200,-- werden nicht berücksichtigt. | | 1.4 | Haftungsbestimmungen | | 1.4.1 | Die Autorola GmbH stellt klar, dass lediglich ein Handelsplatz für Verkäufer und Käufer zur Verfügung gestellt wird. Mögliche Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer zustande. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer. Die Autorola GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der Angebote, da die Einstellung aller Inhalte den benutzenden Vertragspartnern obliegen. Die Autorola GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Ebenfalls haftet die Autorola GmbH nicht bei technischen Störungen oder Programmfehlern. Auf den Webseiten der Autorola GmbH können sich Links zu anderen Seiten im Internet befinden. Die Autorola GmbH hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird. Die Autorola GmbH übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten solcher Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf den Seiten der Autorola GmbH enthaltenen Links zu externen Seiten und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen. | | 1.5 | Vertragsabschluss, Gebotsregeln, Bindungsfrist | | 1.5.1 | Mit der Einstellung eines Fahrzeuges auf den Websites von der Autorola GmbH gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf des Fahrzeuges an denjenigen Bieter ab, der bei Ablauf der Angebotszeit das höchste Gebot abgegeben hat. Der Verkäufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, sein angebotenes Fahrzeug bei Ausbleiben höherer Gebote an den Bieter zu veräußern, der ein dem Mindestpreis entsprechendes Gebot abgegeben hat. Geben zwei Bieter dasselbe Gebot ab, gilt das zuerst abgegebene Gebot als Höchstgebot. Der Bieter ist solange an sein Gebot gebunden, bis es durch ein höheres Gebot eines anderen erlischt. Wird der Bieter nicht überboten, so gilt das Gebot, sofern nicht durch gesonderte Regeln anders vereinbart, bis 18.00 Uhr des Tages an dem das Angebot ausläuft. Bereits abgegebene Gebote können nicht verringert oder annulliert werden. Alle abgegebenen Gebote werden von der Autorola GmbH registriert und gespeichert. Wenn Zweifelsfragen zu Geboten entstehen, werden diese für die Vertragsparteien bindend durch die Autorola GmbH entschieden. Ein Gebot ist nicht bindend, wenn dem Bieter bei Abgabe seines Gebots ein eindeutiger, irreführender Schreibfehler unterlaufen ist oder das Gebot unter Missbrauch des Benutzernamens und/oder des Passwortes des Bieters von einem Dritten abgegeben wurde, oder der Bieter nicht in der Lage ist, innerhalb von 10 Werktagen nach Ablauf der Angebotszeit die Identität des Verkäufers festzustellen. Mit Ablauf der von der Autorola GmbH festgesetzten Angebotsdauer, wenn nichts anderes vereinbart wurde, endet die Bindungsfrist mit dem Ablauf des Auktionstages, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag nach deutschem Recht zustande. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, das Geschäft durchzuführen. Der Verkäufer verpflichtet sich, das Fahrzeug in dem beschriebenen Zustand an den Höchstbietenden abzugeben. Der Höchstbietende hat die Pflicht, das Fahrzeug abzunehmen und zu bezahlen. Gleiches gilt, sofern ein Vertrag über das Kundencenter der Autorola GmbH oder in sonstiger Weise vermittelt durch die Autorola GmbH zustandegekommen ist. Wenn ein Fahrzeug über Autorola.de verkauft worden ist, sind Käufer und Verkäufer verpflichtet, den Vertrag direkt aus Autorola.de heraus auszudrucken und zu verwenden. Der Schlussschein wird auch als E-Mail oder Fax verschickt. Der von der Autorola GmbH versandte Schlusschein / Vertrag muss auf Korrektheit geprüft werden. | | 1.5.2 | Grundsätze für Online-Auktionen Solange ein Fahrzeug in einer Online-Auktion angeboten wird, darf ein Benutzer den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Fahrzeuge vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf den Websites der Autorola GmbH eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus. Benutzer dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Benutzerkontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben. Dasselbe Fahrzeug darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn der Benutzer mehrere Fahrzeuge gleicher Art und Güte anbieten kann. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannte Sniper-Programme) ist verboten. | | 1.5.3 | Verlauf der Auktion Beginn und Ende sowie der Verlauf der Auktion werden von der Autorola GmbH gesteuert. Die Autorola GmbH behält sich das Recht vor, geplante Auktionen ausfallen zu lassen oder zu ändern. Die Autorola GmbH ist jederzeit berechtigt, Auktionen ohne weitere Begründung zu annullieren, ohne dass hieraus ein rechtlicher Anspruch der Benutzer erhoben werden kann. Das Annullieren kann sowohl vor als auch während der Auktion erfolgen. Bereits durchgeführte Auktionen können nicht annulliert werden. | | 1.6 | Erweiterte Auktion | | 1.6.1 | Die Autorola GmbH bündelt Fahrzeuge, die nicht bei der normalen Auktion (laufenden Auktion) verkauft werden, unter Erweiterte Auktionen. Die erweiterte Auktion ist eine Aufstellung der Fahrzeuge, die noch nicht über Autorola.de verkauft worden sind. Alle Benutzer sind berechtigt, über die erweiterte Auktion zu bieten. Es gelten die Auktionsbedingungen für Käufer. Gebote von Käufern sind bindend. Fahrzeuge werden in der erweiterten Auktion so lange gezeigt, wie die Autorola GmbH dies als zweckmäßig erachtet bzw. der Verkäufer dies wünscht. Ein Kaufvertrag kommt, im Gegensatz zur einfachen Auktion dann zustande, wenn der Verkäufer ein Gebot annimmt. Kommt durch die Dienstleistung der Autorola GmbH ein Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer über die erweiterte Auktion oder auf irgendeine andere Art zustande, so gelten die Auktionsbedingungen. |
2 | Lieferung und Untersuchungsrecht des Käufers |
| 2.1 | Ort | | 2.1.1 | Die Lieferung des Fahrzeugs erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, mittels Abholung durch den Käufer. Die Abholung muss an einer vom Verkäufer angegebenen Adresse im Bereich der Postleitzahl erfolgen, welche aus der Beschreibung hervorgeht. Wird keine andere Adresse im Bereich der genannten Postleitzahl angegeben, wird das Fahrzeug an der Adresse des Verkäufers abgeholt. Der Verkäufer hat beim Einstellen des Fahrzeuges die Möglichkeit, statt der Abholung beim Verkäufer die Lieferung des Fahrzeuges an den Käufer an einem anderen Ort anzubieten. Dieser Ort kann die Adresse des Käufers sein oder ein anderer festgelegter Ort bzw. Landkreis. Optional tritt diese Klausel an die Stelle der Abholung. Ungeachtet dessen, dass der Verkäufer diese Möglichkeit wählt, kann der Käufer immer verlangen, das Fahrzeug an der Adresse des Verkäufers abzuholen, sofern der Käufer dies vorzieht. | | 2.2 | Zeit | | 2.2.1 | Die Auslieferung muss spätestens 5 Werktage nach Abschluss des Vertrages erfolgen. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Fahrzeug vom Käufer innerhalb der genannten Frist im Zeitraum zwischen 9 und 17 Uhr MEZ abholen zu lassen. Sofern sich die Vertragspartner nicht auf eine Uhrzeit einigen können, wird diese vom Käufer innerhalb des angegebenen Zeitraumes festgelegt, jedoch so, dass der Verkäufer eine Frist von mindestens 24 Stunden hat. | | 2.3 | Probefahrt | | 2.3.1 | Vor der Bezahlung ist der Käufer berechtigt, zu untersuchen, ob das Fahrzeug der Beschreibung des Verkäufers entspricht, und eine kurze Probefahrt zu machen. Der Verkäufer trägt das Risiko für etwaige Schäden, die bei der Probefahrt entstehen können, der Käufer macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig handelt. Der Verkäufer muss sich davon überzeugen, dass die Person, die eine Probefahrt durchführt, sich im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis befindet. | | 2.4 | Mängel | | 2.4.1 | Sofern der Käufer feststellt, dass zwischen dem Fahrzeug und der Fahrzeugbeschreibung des Verkäufers ein erheblicher (mehr als € 200,--) Widerspruch besteht, hat der Käufer das Recht zu einem angemessenen Abschlag vom Preis, oder aber er kann vom Geschäft zurücktreten. Die Autorola GmbH behält sich vor, einen Gutachter einzuschalten (s. Punkt 1.3.3). Der Gebührenanspruch der Autorola GmbH bleibt in jedem Fall bestehen. | | 2.5 | Fahrzeugdaten | | 2.5.1 | Vor der Bezahlung ist der Käufer berechtigt, sich zu überzeugen, dass die Fahrgestellnummer des Fahrzeuges und ein etwaiges Kennzeichen mit dem Kraftfahrzeug-Brief übereinstimmt. Dem Käufer ist der originale Kraftfahrzeug-Brief/Zulassungsbescheinigung II, Kraftfahrzeug-Schein/Zulassungsbescheinigung I, Hauptuntersuchungsdokument und Abgasuntersuchungsdokument zusammen mit dem Fahrzeug auszuhändigen. |
3 | Bezahlung des Fahrzeuges |
| 3.1 | Bezahlung | | 3.1.1 | Die Kaufsumme muss, sofern nicht durch gesonderte Geschäftsbedingungen, vom Käufer bei Lieferung gegen die gleichzeitige Übergabe des Fahrzeuges, der originalen Zulassungsbescheinigung und etwaigen anderen Papieren, die zum Fahrzeug gehören, bezahlt werden. Der Käufer muss bar oder mit bestätigtem Bankscheck bezahlen. Sofern einer der Vertragspartner darum bittet, ist der andere Vertragspartner verpflichtet, den Erhalt der Leistung des anderen Vertragspartners zu quittieren. |
| 4.1 | Gefahrübergang | | 4.1.1 | Die Preis/Leistungsgefahr geht bei Übergabe des Fahrzeuges vom Verkäufer auf den Käufer oder dessen Vertreter über. Hat der Käufer das Fahrzeug nicht beanstandet, obwohl er es besichtigt und probe gefahren hat, so kann er sich später nicht auf solche Mängel berufen, die er oder ein mit entsprechendem Sachverstand ausgestatteter Dritter bei der Besichtigung oder bei der Probefahrt hätte erkennen müssen. | | 4.2 | Verpflichtungen des Verkäufers | | 4.2.1 | Der Verkäufer haftet dafür, dass das Fahrzeug lieferbar ist, dass alle gemachten Angaben zum Fahrzeug richtig, wahr und ausreichend sind und das Fahrzeug nicht mit Mängeln behaftet ist. Der Verkäufer haftet dafür, dass er rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeuges ist, dass keine Rechte Dritter existieren (Eigentumsvorbehalt, Zwangsvollstreckung, Vorkaufsrecht, Veräußerungsverbot oder andere Rechte), die den Verkauf des Fahrzeuges in freiem und unbelasteten Zustand einschränken oder verhindern. Dies gilt dann nicht, wenn der Verkäufer über solche Rechte bei der Beschreibung des Fahrzeuges unterrichtet hat, und wenn mit dem Käufer eine Vereinbarung getroffen wird, dass der Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages solche Rechte einlöst oder übernimmt. Vor dem Einstellen des Fahrzeuges muss der Verkäufer sicherstellen, dass alle möglichen Verbindlichkeiten und alle anderen Rechte am Fahrzeug im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang spätestens bei Lieferung eingelöst werden können. Wird das Fahrzeug mit Zulassungskennzeichen geliefert, so setzt dies eine zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Haftpflichtversicherung voraus. Sofern das Fahrzeug nicht zugelassen geliefert wird, ist es zum Zeitpunkt des Übergangs nicht versichert. | | 4.3 | Verpflichtungen des Käufers | | 4.3.1 | Erhält der Käufer das Fahrzeug mit gültiger Zulassung, so verpflichtet er sich, spätestens drei Tage nach Lieferung die Abmeldung durchzuführen. Wenn der Käufer durch sein Gebot bei Autorola.de Höchstbietender gemäß den Gebotsregeln geworden ist oder auf andere Weise den Kauf akzeptiert hat, ist zwischen Käufer und Verkäufer ein Vertrag zustande gekommen. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug abzunehmen und die vereinbarte Summe zu bezahlen. Es wird auf die sonstigen Bestimmungen über die Haftung und Verpflichtungen in den Auktionsbedingungen verwiesen. | | 4.4 | Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer | | 4.4.1 | Wenn eine rechtzeitige Reklamation erfolgt ist, und wenn eine Nichterfüllung/ein Mangel vorliegt, den der andere Vertragspartner zu vertreten hat, so treten Rückabwicklungen bzw. Schadensersatzforderungen nach deutschem Recht ein. Sofern Käufer oder Verkäufer eine Klage gegen den anderen Vertragspartner erheben will, werden die Transportkosten auf einen festen Betrag festgesetzt. Sofern nach Absprache unter den Vertragsparteien mehrere Transporte des Fahrzeuges erfolgt sind, wird der Kostenbeitrag pro Transport erhoben. Bei Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer, die unmittelbar nicht einvernehmlich gelöst werden können, werden die Parteien aufgefordert, den Rechtsweg zu beschreiten. Bei einer Streitigkeit zwischen Käufer und Verkäufer muss eine Kopie des Vertrages zusammen mit einer Beschreibung der Ursache unverzüglich an die Autorola GmbH geschickt werden. Dies dient statistischen- und Registrierungszwecken und führt nicht dazu, dass die Autorola GmbH in irgendeiner Weise Vertragspartner von Käufer und/oder Verkäufer wird. Das Recht der Autorola GmbH auf Gebühr bleibt unberührt. |
5 | Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung |
| 5.1 | Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung | | 5.1.1 | Um alle Dienste der Autorola GmbH nutzen zu können, muss sich ein Benutzer anmelden. Ein Anspruch auf Anmeldung bei der Autorola GmbH besteht nicht. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Benutzerkontos und der Einverständniserklärung zu den vorliegenden AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen der Autorola GmbH und dem Benutzer ein Vertrag über die Nutzung der Fahrzeugauktionsplattform Autorola.de zustande. Die von der Autorola GmbH bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt bei dem Benutzer nach der Anmeldung eine Datenänderung ein, so ist dieser Benutzer verpflichtet, umgehend die Änderung der Autorola GmbH mitzuteilen. Bei der Anmeldung wählt der Benutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht in einer e-Mail oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen. Das Passwort muss geheim gehalten werden. Der Benutzer haftet für Fälle von Missbrauch von Benutzername und Passwort. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Autorola GmbH kann das Benutzerkonto jederzeit sperren. Sobald ein Benutzerkonto gesperrt worden ist, darf dieser Benutzer die Websites der Autorola GmbH nicht mehr nutzen und ohne ausdrückliche Zustimmung von der Autorola GmbH sich nicht erneut anmelden. Der Benutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung bzw. eine E-Mail an kundencenter@autorola.de
Die Autorola GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung von Fristen mit sofortiger Wirkung kündigen. |
6 | Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen |
| 6.1 | Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen | | 6.1.1 | Die Anmeldung als Benutzer bei Autorola.de ist kostenlos.
Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Diese ist unter Preisliste abrufbar.
Die einzelnen Gebühren sind sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Sie können durch Überweisung oder Einzugsermächtigung beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Benutzer die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat. Die Autorola GmbH schickt dem Benutzer per Post oder per E-Mail Rechnungen an seine E-Mail Adresse. Der Benutzer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach der Zustellung der Rechnung in Verzug. Im Rechnungsbetrag ist die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer enthalten und ausgewiesen.
Dem Anbieter wird die von ihm zu entrichtende Provision gutgeschrieben, wenn sein Vertragspartner den über die Website der Autorola GmbH geschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Gutschrift muss unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens beantragt werden. Die Aufrechnung mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen ist nur zulässig, sofern diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. |
| 7.1 | Verbotene Artikel | | 7.1.1 | Es ist verboten, Fahrzeuge anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Kriegswaffenkontrollgesetz) oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Fahrzeuge weder beschrieben noch angeboten werden: Fahrzeuge, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. |
| 8.1 | Allgemeine Grundsätze | | 8.1.1 | Der Benutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der Website der Autorola GmbH sowie der Dienstleistungen der Autorola GmbH die geltenden Gesetze zu befolgen.
Kommt es auf der Handelsplattform zu einem Vertragsschluss zwischen Benutzern, teilt die Autorola GmbH diesen die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit. Sind die Benutzer Unternehmer, so findet auf die zwischen diesen Benutzern auf dem Marktplatz der Autorola GmbH abgeschlossenen Verträgen soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist einer der am Vertragsschluss beteiligten Benutzer ein Verbraucher, findet das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Anwendung. Es ist allen Benutzern untersagt, mit den erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, kommerzielle Werbung zu betreiben. |
| 9.1 | Freistellung | | 9.1.1 | Der Benutzer stellt die Autorola GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Benutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Autorola GmbH wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Benutzer der Website eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website der Autorola GmbH geltend machen. Der Benutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Autorola GmbH einschliesslich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Benutzer nicht zu vertreten ist. |
| 10.1 | Systemintegrität | | 10.1.1 | Der Benutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der Website der Autorola GmbH zu verwenden, die das Funktionieren der Website stören können. Der Benutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können. Die auf der Website der Autorola GmbH abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für kopieren im Wege von Robot/Crawler-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der Websites der Autorola Gmbh und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Autorola GmbH vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden. |
11 | Einwilligung in die Verarbeitung meiner Daten |
| 11.1 | Einwilligung in die Verarbeitung meiner Daten | | 11.1.1 | Ich willige ein, dass die personenbezogenen Daten, die von mir im Rahmen des Registrierungsverfahrens, bei der Anbahnung und Abwicklung eines Vertragsabschlusses auf den Websites der Autorola.de im Rahmen des Feedback-Systems, der persönlichen Einstellungen und sonstiger Ablagen erhoben und auf den Servern der Autorola GmbH gespeichert werden. Außerdem willige ich ein, dass die Autorola GmbH diese Daten zur Begründung, Durchführung und Abwicklung meines Benutzerverhältnisses verarbeiten und nutzen darf. Ich willige ein, dass meine Daten nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung meine Lieferanschrift und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer von der Autorola GmbH an meinen jeweiligen Vertragspartner anlässlich der Vertragsabwicklung übermittelt wird. Für den Fall, dass ich als Benutzer Bieter bin, gilt dieser Passus nur, wenn ich das höchste Gebot abgegeben habe bzw. aufgrund sonstiger Vereinbarungen Vertragspartner geworden bin.
Ich willige ein, dass die Autorola GmbH meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauches der Online-Handelsplattform und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende plausible Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch vorliegen. Diese Einwilligungserklärung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Versenden einer E-Mail an kundencenter@autorola.de widerrufen.
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